Die Bekämpfung der steigenden Kinder- und Jugendkriminalität muss aus Sicht der SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen zur Chefsache für Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden. Angesichts wachsender Zahlen auch bei der Gesamt- und speziell bei der Gewaltkriminalität müsse festgestellt werden, dass NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zwar populär, aber an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert sei, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott am Montag in Düsseldorf. «Der Lack ist ab. Sein Sheriff-Stern hat Rost angesetzt.»
In einem Antrag an den Landtag fordern die Sozialdemokraten den Regierungschef auf, in der Staatskanzlei eine ressortübergreifende Spezialeinheit zur Vorbeugung und Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität einzusetzen. Sie sollte bis Ende August ein Maßnahmenkonzept erarbeiten.
Vor zwei Wochen hatte Reul die Kriminalitätsstatistik für 2023 vorgestellt. Demnach kletterte die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent auf rund 1,4 Millionen Fälle. Die Gewaltkriminalität insgesamt stieg binnen eines Jahres um sieben Prozent - im Zehnjahresvergleich sogar um 21 Prozent. Die Kinder- und Jugendkriminalität nahm im Jahresvergleich um 10,8 Prozent auf 95 300 Fälle zu.
Ott warf dem Ministerpräsidenten vor, sich um diese große gesamtgesellschaftliche Aufgabe nicht zu kümmern. Stattdessen sei Wüst «auf Foto-Safari in den USA» und betreibe in Hollywood Selbstvermarktung, ätzte der Oppositionsführer in Anspielung auf die derzeitige einwöchige USA-Reise des CDU-Politikers.
Dass der NRW-Innenminister jüngst ein Herabsetzen des Strafmündigkeitsalters ins Spiel gebracht habe, sei eine reine Nebelkerze, «um die Hilflosigkeit dieser Landesregierung zu verschleiern», kritisierte Ott. «Law and Order (zu Deutsch: Recht und Ordnung) ist gescheitert.» Allein mit polizeilichen Maßnahmen und mehr Geld sei den Problemen nicht beizukommen. Gefragt seien vor allem sozial-, bildungs-, familien-, jugend- sowie integrationspolitische Maßnahmen.
Keine Lösung sieht der SPD-Politiker in einer rigorosen Verbannung von Handys aus dem Schulalltag, um Minderjährige vor Gewaltvideos zu schützen. Solche Maßnahmen könnten nicht pauschal aus Düsseldorf verordnet werden, sondern seien an den einzelnen Schulen zu regeln, sagte der frühere Oberstudienrat.
